Rechtsgrundlagen

Grundlage der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

Grundlage der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung ist die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes des Landes Rheinland-Pfalz. Die Mustersatzung unterliegt einer ständigen juristischen Prüfung und ist von der Rechtsprechung im vollen Umfang anerkannt.

Was sind die Rechtsgrundlagen der Entgeltserhebung?

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Entgelten sind:

·        die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

·        das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG)

·        die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Mayen vom 01.01.2022 (ESA)